Marco berichtet was am Vormittag passiert ist. Er berichtet, dass das Plenum am Vormittag eine Delegation entsandt hat um Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Herr Heubisch fragt nach Positionen. Die Delegation betont die alleinige Abstimmungsgewalt des Plenums und insistiert darauf, dass das gesamte Plenum an einem Gespräch beteiligt sein muss. „die nobelste Aufgabe des Wissenschaftsministers sei sich um die Lehre zu kümmern“. Der Wissenschaftsminister möchtet vor dem Plenum sprechen, es wird eine Abstimmung ohne Gegenrede herbeigeführt. Die Gegenrede wird nachgeholt. Es folgen einige Beiträge zu dieser Abstimmung.

3 Gegenstimmen 8 Enthaltung:

• Bayern3 möchte selbstständig Audioaufnahmen machen und dies selbst schneiden.

Gegenrede: Zusammenschneiden ist nicht in Ordnung, da Meinung verfälscht wird Gegenrede Bayern3: In Medienlandschaft ist Livestream nicht gängig

Hinweis: Presseleute halten sich in der VoKü auf - diese wünscht das nicht!

Abstimmung über den Journalisten vom BR - Audiomitschnitte ok - ja, nein? - Audiomitschnitte sind in Ordnung

10 Min Pause

• 1. Allgemeine Positionen

• 1.1 Ökonomisierung

Z(ustimmung):+++++ A(blehnung): +

Gegenrede: Bildung ist teuer, Unternehmen sollen „ins Boot geholt werden“ - große Ablehnung

Einschub: Gegenrede: es soll nicht alles vorgelesen werden - Moderation: es ist notwendig, dass der Text vorgelsen wird, da nicht jeder das Thesen- papier kennt und vor sich liegen hat Verfahrensvorschlag: Kernthesen wurden schon von der AG erstellt Abstimmung: vorlesen ja: ++++ nein:++

Vorschlag: auch über sprachliche Gestaltung abstimmen Redebeitrag: Ökonomisierung muss definiert werden, Kooperation mit Wirtschaftist nicht per se schlecht Gegenrede: Einfluss der Wirtschaft auf die Lehre sollte gleich null sein, „wir wollen keine Ausbildung, sondern Bildung“ - große Zustimmung Gegenrede: Es geht gegen wirtschaftliche Proezessoptimierung Gegenrede: Ökonomisierung darf nicht als wichtigster Punkt unseres Programms wahrgenommen werden Gegenrede: Bildung kann man nicht kaufen! Gegenrede: Bachelor ist darauf ausgerichtet, dass die Leute noch früher und ungebildeter aus der Uni kommen - dagegen sind wir - große Zustimmung Gegenrede: Art. 108 (?) der bayerischen Verfassung: „Die Lehre ist frei“ wird so nicht eingehalten - große Zustimmung

Abstimmung: Wird über Sprache abgestimmt? ja: +++ nein: ++

Sprache: neu: +++ gut so: ++ Enthaltung: + (Keine ganz eindeutige Mehrheit für Neugestaltung)

Hinweis: es gibt schon ein neu formuliertes Positionspapier, das AG Inhalte gerade vorliegt und bearbeitet wird

• 1.2 Freier Zugang

Chancengleichheit: einstimmige Entscheidung dafür!

Lernendengehalt: ja:++ nein:++ Enth.: +(+)

Def. Lernendengehalt: Grundbedarf soll dadurch gesichert werden; soziales Grundeinkommen! Gegenrede: Bildungsferne Schichten würden dadurch belastet. Gegenrede: Problem dabei ist das Steuersystem Gegenrede: Problem liegt eher im BaFög und: auch reiche Kinder würden Lernendengehalt bekommen - einige Zustimmung, besser BaFög anheben Gegenrede: Problem beim BaFög: elternabhängig! Vorschlag: Dieser Punkt sollte eher ins Forderungspapier! Gefahr: Staat soll nicht belastet werden Finanzierung: Mindestlohnsektor nicht belastet durch Lernendengehalt, da Arme zahlen keine Steuern, mit Lernendengehalt können auch Mindestlöhner studieren, Höchststeuersatz erhöhen Definition: auch Seniorstudenten? Vorschlag: Bafög für jeden ders haben will Prinzip wird missverstanden, wegen Formulierung: nicht fürs Studieren bezahlen, sondern Unterstützung, Umformulierung: Lernendenunterstützung (Bildungsstipendium) Vorschlag: Entscheidung über Vollzeitstudium oder Nebenjobstudium muss in diesen Abschnitt Gegenrede: andere finanzieren unser Studium, Studenten sind priviligierte Gruppe, verdienen später länger Vorschlag: Ausweitung des BaföG, kein Lernendengehalt Umsetzung problematisch, BaföG ausgeklügeltes System, Ausdifferenzierung, Definition des Lernendengehalts, welche Staffelung? BaföG keine Lösung, Studium Privileg: Studium = umgedrehter Generationenvertrag, keine soziale Gerechtigkeit beim dt. Stiftungswesen: Adenauerstiftung fördert fast nur Akademikerkinder Gegenrede: jeder der will, kann wirklich studieren, man muss Opfer hinnehmen, dagegen, dass jmd. der Gehalt bekommt, das für nichts bekommt Vorschlag: Kopplung an Semesterzahl Gegenrede: Lernendengehalt, keine Studiengebühren und kein NC –> free riding Vorschlag: Kopplung an Leistungen (Noten?, Semesterzahl?) Vorschlag: Änderung des Steuersystems notwendig, um das zu finanzieren, gibt es schon bei der Post, muss man nur ausweiten Pro: nicht nur wirtschaftliche Betrachtung, sondern Eigenwert für Gesellschaft

Abstimmung Änderung des Punktes? ja +++ nein +

Abstimmung an AG Inhalt? ja +++ nein +

Abstimmung: Formal gut

erster Absatz formal gut +++ formal schlecht

zweiter Absatz bleibt neu +++

• Flyer Demo

- freie Bildung für alle, gegen soziale Selektion im Schulwesen +++ -gegen Studiengebühren +++ - Abschaffung des G8 - Demokratisierung

• Schulvorschläge

- Abschaffung G8 - Demokratisierung+ - gegen soziale Selektion im Schulsystem++++ - Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems+ –> auf Flyer gegen soziale Selektion im Schulsystem

Inhalte

• 1.3 Demokratisierung

überarbeitete Form des AK Inhalt

wer steht hinter Demokratisierung der Bildungspolitik Z: ++++

Gegenrede: Argumentationsstruktur logisch unzulässiger Rückschluss –> Formulierungsänderung Vorschlag: Aufnahme von Schülerschaften, vorsichtig damit umgegehen, überfüllte Schulklassen aber keine Forderung für gleiches Mitspracherecht der Schulen (aber keine Grundthesen) Vorschlag: auch Einbindung nicht-akademischer Mitarbeiternter, für 1/4 Parität Antwort AK Inhalte: bei 1/4 Parität immer 2 gegen 2, bei 2 zu 1 imemr klare Mehrheiten, Frage: sollen Putzfrauen über Lehrplan entscheiden? Vorschlag: Hierarchien müssen abgelehnt werden können!! strategisch: lieber mehr fordern als was wir umsetzen können, weil sonst erreicht man gar nichts Vorschlag: Mitbestimmung statt Demokratisierung beim Lehrplan AK-Inhalt: wir brauchen Schüler, die uns sagen was sie fordern bei inhaltlicher Verbesserung kann niemand über Lehrplan bestimmen, der nichts davon versteht: freie Bildung hat nichts inhaltlich damit zu tun mit basisdemokratischen Abstimmung über Lehrinhalte –> Trennung

Stimmungsbild: reicht uns formal und inhaltlich das Alternativpapier? Z: +++ A:

Übernahme der konkreten Demokratisierung im Hochschulsystem wie im Alternativpapier? Z:++++ A:+

Meinungsbild: Übergabe der Bearbeitung der Kontroversen an AG Inhalt Z: A:

Stimmungsbild zu Verbesserungsvorschlägen 1/4 Parität + sachbezogene 1/4 Parität ++ 1/3 Parität +++

Stichprobe sachbezogene 1/4 +++ 1/3 Parität: ++

Vorschlag: im Wesen der Bildung verankert keine Demokratie also Gleichheit sonder Mitbestimmung Stimmungsbild: Demokratisierung als Begriff ersetzt Gegenrede: Mitbestimmung ist in Demokratisierung drin, missverständlich, weil sonst traumtänzerisch, weil nicht alle Stimmen sind gleich, sondern 1/3 Parität mit Mitbestimmung

Lösung: Definition von Demokratisierung löst Zwiespältigkeit zwischen Mitbestimmung und Demokratisierung Vorschlag: AG Inhalt gibt Auftrag: Mitbestimmung mit reinnehmen wo es im Kontext mit Demokratisierung schlüssig ist Z: ++++ A: +

Abschaffung von Repressionen? Gegenrede: Repressionen für Schulen wichtig Z: A:

• 1.4 Bundeswehr

Z: A:

• 1.5 Gender

Z: A:

• 1.6 Rassismus

Z: A:

• 1.7 Soli

Z: A:

• 2. Schulpolitik

• 2.1 Schulsystem

Z: A:

• 2.2 Entfaltung

Z: A:

• 2.3 Demokratisierung

Z: A:

• 3. Hochschulpolitik

• 3.1 Zulassungsbeschränkung

Z: A:

• 3.2 Gebührenfreiheit

Z: A:

• 3.3 Finanz. Unabhängigkeit

Z: A:

• 3.4 Verbesserung

Z: A:

um ca. 23.25Uhr steht die Verbindung zu BesetzerInnnen in Freiburg

Eilantrag zur Demo!!!

die Idee waren Dienstagsdemo

Vorschläge;

a) Machen wir nächste Woche eine Demo b) Machen wir sie am Dienstag

Frage zur Demo: Gilt die Demo nur für Schüler

zu a) deutliches Stimmungsbild für Ja

zu b) Dienstag oder Mittwoch → die Mehrheit des Plenums spricht sich für Mittwoch als Demotermin aus

zu b.1) 14Uhr oder 16Uhr es gibt Redebedarf → Nach einer Aussprache ist eine große Mehrheit für den früheren Termin

Die inhaltliche Gestaltung des Demoflyers:

a)freie Bildung für alle (große Mehrheit dafür)

b)Abschaffung der Studiengebühren (große Mehrheit dafür)

c)gegen soziale Selektion im Schulsystem (nach Abstimmung und Kampfabstimmung mit deutlicher Mehrheit aufgenommen)

Die Modalitäten einer Abwählbarkeit der Hirarchien müssen ausgearbeitet werden