• Beginn der Plenarsitzung: 19:20
• Anwesend: ca. 500 Personen.
• Plenum voll beschlussfähig: ja

• Abarbeitung der Formalitäten: Zeichenerklärung, keine Zwischenrufe etc.

• Bestimmung der Redeleitung, der/des Protokollant_in etc.
• Es wird nochmals daran erinnert, dass sowohl das Rauchen als auch das Mitbrningen von Haustieren jeder Art im Universitätsgebäude untersagt ist.

• Kurze Darstellung der Ereignisse seit Beginn der Besetzungsaktion.

Abstimmung: Soll die Besetzung des Audimax fortgesetzt werden? Abstimmungsergebnis: Absolute Zustimmung (keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen)

• Darlegung der Tagesordnung. Zusätzlich aufgenommen werden Diskussionsanträge bezüglich Fotografiebestimmungen und Livestream.

Abstimmung: Soll über Bestimmungen bezüglich des Fotografierens vor dem Tagesordnungspunkt „Inhalt“ diskutiert werden? Abstimmungsergebnis: Ja

• Zunächst Solidaritätsbekundung von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Anschließend wird den Vertretern durch ein Meinungsbild eingeräumt, zwei Fotoaufnahmen – Perspektive von hinten – machen zu dürfen.

• Einleitende Frage der Redeleitung: Darf im Plenarsaal während des Plenums fotografiert werden?

* Meinungsbild: im Plenarsaal soll generell die Möglichkeit bestehen zu fotografieren.

• RB: Es wird darauf hingewiesen, dass bereits vorgeschlagen wurde, nur in einem bestimmten Zeitfenster fotografieren zu dürfen.

Abstimmung: Darf während des Plenums ohne zeitliche Beschränkung von hinten fotografiert werden oder sollen private Fotos von Einzelpersonen ohne vorgegebenen Zeitrahmen gemacht werden dürfen? Abstimmungsergebnis: Einzelaufnahmen während des Plenums sollen zugelassen sein. * * Verfahrensantrag: Aufnahmen, die aus Podiumsperspektive gemacht werden und somit die Teilnehmer des Plenarsaals von vorne zeigen, sollten dies zuvor durch ein Kennzeichen deutlich machen.

• Mittels eines Stimmungsbildes wird dem Antrag stattgegeben.

• Die Redeleitung stellt zur Diskussion, ob die im Plenum vom 14.11 beschlossene Ablehnung eines Livestreams beihalten werden soll.

• RB: Für nichtanwesende besteht die wichtige Möglichkeit, sich ein Bild von der Lage zu machen.

• GR: Ein Livestream zu den Zeiten, in denen das Plenum nicht tagt, können u.U. falsche Eindrücke bzw. Untersbetzung im Audimax vermitteln.

• RB: Es wird zur Debatte gestellt, ob für Beschlüsse in puncto Livestream eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeiten von 2/3 Mehrheiten in Bezug auf Plenumsbeschlüsse nur unzureichend festgeschrieben sind.

• RB: Ein Livestream dient nicht der Informationsübermittlung. Dafür existieren Protokolle.

Verfahrensantrag: Abstimmung über die Notwendigkeit, eine Entscheidung in Bezug auf Livestreams mit einer 2/3 Mehrheit zu verabschieden. Der Antrag wird jedoch nicht weiter verfolgt.

• RB: Die beiden Themen „Livestream“ und „satzungstechnische Notwendigkeit von 2/3-Mehrheiten“ sollten getrennt behandelt werden.

• RB: Im Fall einer polizeilichen Räumung könnten Aufzeichnungen den beteiligten Besetzern ggf. zum angelastet werden.

Abstimmung: Soll für die heutige Plenarsitzung ein Livestream eingerichtet werden? Abstimmungsergebnis: Die erforderliche 2/3 Mehrheit wird nicht erzielt. Es wird kein Livestream für das Plenum eingerichtet.

Antragstellung: Der Presse AG soll die Kompetenz ausgesprochen werden, auf akute Fragestellung Antwort geben zu dürfen. Dem Antrag wird in einem Meinungsbild stattgegeben.

• RB: Dies darf nicht für Pressemitteilungen gelten.

* Es wird festgehalten, dass der Inhalt von Pressemitteilungen erst durch das Plenum bestätigt werden muss. RB aus der Presse AG: Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle veröffentlichten Interviews auf die Presse AG zurückgeführt werden können. Es besteht selbstverständlich für jeden die Möglichkeit, sich in der Presse persönlich zu äußern.

• Es wird darum gebeten, sich morgen am Gestalten von Transparenten für die Dienstagsdemonstration zu beteiligen.

Abstimmung: Sollen organisatorische Fragen bezüglich der Dienstagsdemo auf das morgige Plenum verschoben werden? Abstimmungsergebnis: Vertagung dieses Themenpunktes auf Montag.

Es wird zur Diskussion gestellt, ob im Hinblick auf den bildungstechnischen Gesamtanspruch der Demonstrationsbewegung für Dienstag Kindergartenkinder zum Basteln und Malen ins Audimax eingeladen werden sollten.

• RB: Da Kinder definitiv noch keine politikpragmatische Eigenmeinung haben, dürfen sie nicht instrumentalisiert werden.

• GR: Ein Familienvater unterstützt den Vorschlag, Kinder in die Protestbewegung miteinzubeziehen und sieht nicht das Problem einer Instrumentalisierung.

• RB: Die rechtlichen Probleme des Vorschlags werden angesprochen

Zwischenmitteilung: Auch die Uni Gießen ist nun besetzt. Lauter Applaus im Plenarsaal.

*GR: Von Seiten einer Erzieherin wird angemerkt, dass die Entscheidung (auch rein rechtlich) bei den betreffenden Eltern liegt. Daher kann hier nur die Einrichtung eines möglichen Betreuungsprogramms zur Diskussion stehen.

Abstimmung: „Sollen Kinder am Dienstag ins Audimax eingeladen werden?“ Abstimmungsergebnis: Ja.

Eine Solidaritätsbekundung (nicht schriftlich) von Seiten eines Gewerkschaftsaktionsprogramms in Stuttgart wird vorgetragen.

• Es werden die für die nächsten Tage angedachten Bands angesprochen.

• Darüber hinaus wird dargelegt, dass Happenings eine größere Anzahl an Teilnehmern voraussetzt bzw. nicht allein von der AG geplant werden kann.

Die AG präsentiert ihren Flyer, der morgen verteilt bzw. aufgehängt werden soll. Allgemeine Zustimmung.

• Das Plenum wird um 21:15 für 15 Minuten unterbrochen.

• Fortsetzung des Plenums um 21:30

Während der Unterbrechung haben sich einige Bedenken bzgl. des Flyers aufgetan:

• RB: Der Briefkopf muss entfernt werden, da sonst ein von der Fakultät genehmigter Charakter suggeriert wird.
• GR: Ohne Stempel besteht kein Anspruch, offiziell zu sein.
• RB: Studenten sollten sich nicht gegenseitig hinters Licht führen.Daher kein Briefkopf.
• RB: Um die im Plenum vertretenen Forderungen durchsetzten zu können, bedart es insgesammt auch der Unterstützung durch die Lehrkräfte. Mit einer Mitteilungs“ente“ verägert man Professoren hingegen - kontraproduktiv.

• RB: Der Flyer ist in der Praxis überflüssig, wenn morgen genug Besetzer im Audimax präsent sind. Allgemeines Stimmungsbild, wie viele Besetzer sich morgen einfinden werden: Eine deutliche Mehrheit hebt die Hand.

Abstimmung: Soll der Flyer mit verändertem Briefkopf vom Plenum genehmigt werden? Abstimmungsergebnis: Ja.

Die AG „Inhalte“ tritt vor. Ein von diesem Arbeitskreis erstelltes Positionspapier ist im Plenarsaal bereits zu Beginn der Sitzung verteilt worden. Im Folgenden schildert ein Mitglied, dass unterschiedliche, gruppeninterne Vorstellungen bezüglich des AG-Arbeitsauftrages zu Spaltungen geführt haben. Da sich diese Thematik auf das Verhältnis zwischen Plenum und AG bezieht, wird eine Diskussion betreffend der Kompetenzen der „AG Inhalt“ eröffnet.

• RB: Die AG ist nicht befugt, ein neues Grundsatzpapier zu erstellen. Das Plenum steht an oberster Stelle und somit auch über den Arbeitsgemeinschaften.

• RB:Die AG darf bzw. soll Anträge bezüglich Veränderungen im Alten Positionspapier erarbeiten, muss diese jedoch vom Plenum bestätigen lassen.

• RB: Grundlage der AG muss das vom Plenum verabschiedete Positionspapier sein. Es soll kein neues Positionspapier erstellt werden, das als Alternative gewertet werden könnte.

• RB: Die AG soll sich mit der Konkretisierung der im Alten Positionspapier beschlossenen Forderungen befassen und recherchieren.

• RB: Ein Mitglied der AG weist auf viele Ungenauigkeiten bezüglich der Begrifflichkeiten im Alten Positionspapier hin. Explizit geht es dabei um die Begriffe „Ökonomisierung“ und „Bildung“

Verfahrensvorschlag: Die allgemeinen Forderungen sollen den speziellen nachgestellt werden.

• GR: Die einzelnen Punkte wurden aufeinander aufbauend konzipiert.

Mehrere Verfahrensanträge, eine Gegenüberstellung des Alten und des Neuen Positionspapiers vorzunehmen, werden übergangen. Der Verfahrensvorschlag weitere Alternativvorschläge zu verlesen, wird abgelehnt.

• RB: Das alte Papier ist die Grundlage dieses Plenums. Deswegen muss zunächst darüber diskutiert werden.
• RB: Das alte Positionspapier soll im Plenum gemeinschaftlich durchgearbeitet werden, wobei Änderungsvorschläge - sowohl von Seiten der „AG Inhalt“ als auch allgemeiner Natur - zur Debatte gestellt werden müssen.

Abstimmung: Soll das Alte Positionspapier verlesen werden und die jeweiligen Punkte einzeln zur Diskussion gestellt werden? Abstimmungsergebnis: Ja.

• vl1_ausfall.pdf
• vl2_ausfall.pdf
• vl3_ausfall.pdf
• vl4_ausfall.pdf
• vl5_ausfall.pdf
• positionspapier.pdf