Dies ist der noch zu legitimierende Vorschlag der AG Inhalt für ein überarbeitetes Positionspapier. Es dient ausschließlich der Meinungsbildung als Vorbereitung für die Plenumsdiskussion. Der Vorschlag enthält noch keine über die Hochschule hinausgehenden Forderungen, da wir uns damit mangels Kompetenz nicht ausreichend auseinandersetzen konnten - bitte bringt euch diesbezüglich ein (inhalt@unsereunibrennt.de).

Achtung: Dieser Vorschlag enthält noch keine Positionen jenseits der Hochschulpolitik! Das war aus Zeitgründen einfach nicht machbar. Wir werden in den nächsten Tagen die uns bekannten Papiere zur Schulpolitik ansehen und einarbeiten. Die Hochschulpolitik hatte letzte Woche wegen des Gesprächs mit Heubisch und der drohenden Räumung einfach Priorität.

Eine auf demokratische Werte aufbauende Gesellschaft kann ihre Grundsätze nur durch reife und selbstbestimmte Menschen bewahren. Sinn einer Bildungsinstitution ist es, jedem die Entwicklung hin zu einem umsichtigen und reflektiert denkenden Menschen zu ermöglichen. Bildung lebt von dem Respekt vor dem Einzelnen, dem Raum zur persönlichen Entfaltung und der Vielfalt der Inhalte. Es muss der Dienst der Hochschulen an der Gesellschaft sein, die soziokulturellen Entwicklungen kritisch zu überdenken und Weiterentwicklungen anzuregen. Diese Aufgabe ist eingeschränkt durch nicht ausreichende Demokratisierung, fehlende Unabhängigkeit und unzureichende Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.

Die Verantwortung, in der wir alle als Gesellschaft stehen, uns selbst diesen Dienst nach bestem Wissen und Gewissen zu erweisen, sollte jedem bewusst sein.

Wir sind uns bewusst, dass durch die Besetzung universitäre Veranstaltungen eingeschränkt werden. Unsere Absicht ist dabei nicht, Hochschulbildung zu blockieren. Es geht vielmehr darum, durch dieses Forum ein gerechtes freiheitliches und integratives Bildungssystem zu erreichen.

Dieses Papier befindet sich in einem basisdemokratischen Entwicklungsprozess und kann deshalb ständig weiterentwickelt werden.

Demokratie ist ohne freie Bildung nicht möglich, freie Bildung ist ohne Demokratie nicht möglich. Erst freie Bildung ermöglicht mündige Bürger, die für eine funktionierende Demokratie unerlässlich sind. Aus diesem Grund erfordern Hochschulen als Orte der Bildung eine demokratische Struktur.

Diese demokratische Struktur sehen wir momentan nicht ausreichend verwirklicht. Weder auf landes- noch auf bundespolitischer Ebene sind derzeit Vertretungsgremien seitens der Lehrenden und Lernenden vorgesehen oder berücksichtigt.

Hochschulen sind hierarchisch strukturiert. Nicht Hierarchien selbst stellen ein Problem dar. Hierarchien sind gerechtfertigt, wenn sie auf demokratischen Strukturen beruhen und ihrer Verantwortung allen Hochschulangehörigen gegenüber gerecht werden. Um einer Entfremdung von Hochschulleitung, Lehrenden und Lernenden auf allen Ebenen entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine angemessene Verteilung von Entscheidungsbefugnissen und Mitspracherechten ein.

Wir fordern die Zusammensetzung aller die Hochschulen betreffenden Gremien nach kompetenzgetreuer Parität, damit alle beteiligten Gruppen angemessen repräsentiert sind und dabei eine effiziente Entscheidungsfindung nicht aus den Augen verloren wird.

Wir fordern weiterhin eine Verfasste Studierendenschaft, wie sie in allen deutschen Bundesländern außer Baden-Württemberg und Bayern gang und gäbe ist. Alle Studierendenvertretungen sind in der Lage, als Rechtsperson zu agieren und ihre Finanzen selbständig zu verwalten.

Wir fordern die Evaluation aller Lehrveranstaltungen durch die Studierenden. Die Grundstruktur der Evaluation soll im Senat festgelegt und in den Fakultäten/Instituten ergänzt werden. Dabei ist auf eine selbstbestimmte und partizipatorische Lehre als Bewertungsgrundlage zu achten. Die Ergebnisse müssen zu Beginn des folgenden Semesters veröffentlicht werden.

Bildung ist immer ein Selbstzweck. Dennoch sind Arbeitsmarkt und Bildung nicht komplett voneinander trennbar. Eine Kooperation zwischen Wirtschaft und Hochschule ist vor allem in wirtschaftswissenschaftlichen und naturwissenschaftlich-technischen Fächern unerlässlich. Die Lehre an Hochschulen muss jedoch, neben der Qualifikation für den Arbeitsmarkt, in erster Linie die Möglichkeit einer eigenständigen Auseinandersetzung mit Wissenschaft und Gesellschaft bieten.

Diese Freiheit der Lehre darf durch die Wirtschaft weder diktiert noch eingeschränkt werden. Dafür muss auch gewährleistet sein, dass eine finanzielle Unterstützung der Universitäten durch die Privatwirtschaft zu keinerlei Abhängigkeitsverhältnis führt. Vielmehr muss die Hochschule sowohl in der Gestaltung der Inhalte und deren Vermittlung als auch finanziell autonom sein. Diese Autonomie zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates.

Der Staat wird seinen Pflichten derzeit nicht gerecht, sondern zieht sich im Gegenteil immer weiter aus der Hochschulfinanzierung zurück. Diese Lücke wird teilweise durch Einnahmen aus Studiengebühren im Widerspruch zur ihrer eigentlichen Bestimmung aufgefüllt.

Durch die Besetzung des Hochschulrates mit externen Personen kann die Wirtschaft Einfluss auf zentrale Organe der Hochschule nehmen.

Wir fordern die Ausfinanzierung des Hochschulbetriebes durch den Staat, um die Unabhängigkeit der Lehre und ihrer Inhalte von finanziellen Mitteln und Interessen der Privatwirtschaft zu gewährleisten.

Wir fordern, zur Sicherstellung der Unabhängigkeit die Hochschulfinanzierung inklusive der Finanzierung der einzelnen Lehrstühle öffentlich und transparent zu machen.

Wir fordern die Übertragung der Rechte und Pflichten des bisherigen Hochschulrats auf den Senat. Der Senat hat öffentlich zu tagen, der dann überflüssige Hochschulrat ist abzuschaffen.

Dem Grundsatz von Bildung als Selbstzweck widersprechen die Intention und Umsetzung des Bachelor-Master-Systems. Das Ziel des Systems ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums, um die innereuropäische Mobilität der Studierenden sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsfähigkeit zu fördern. Bis zum Jahr 2010 soll der Prozess umgesetzt sein. Einen Monat vor Fristablauf sind diese Ziele nicht verwirklicht und zum großen Teil verfehlt.

Die freie Entfaltung innerhalb des Studiums wird durch starke Einschränkungen in der Wahl der Fächerkombination und durch eine hohe Zahl von Pflichtveranstaltungen mit Anwesenheitspflicht verhindert. Eine individuelle Gestaltung der Stundenpläne in Hinsicht auf persönliche Interessen und Schwerpunktbildung ist so nicht ausreichend möglich. Hohe Prüfungsdichte sowie der Umfang des geprüften Lerninhalts und die Verkürzung der Studienzeit überfordern die Studierenden massiv. Zu wenige Wiederholungsmöglichkeiten von Prüfungen und lange Wartezeiten für einen Wiederholungstermin gefährden den Studienabschluss innerhalb der Regelstudienzeit. Verschulung und Überlastung schränken die freien Gestaltungsmöglichkeiten der Studierenden ein. Das breitgefächerte Veranstaltungsangebot der Universität kann aus Zeitmangel nicht wahrgenommen werden.

Wir fordern die Möglichkeit frei wählbarer Nebenfächer zu jedem Studiengang und höhere Flexibilität in der Wahl der Veranstaltungen. Außerdem fordern wir die Abschaffung der Anwesenheitspflicht in Veranstaltungen mit Vorlesungscharakter. Überdies müssen die breiten Nebenfächer abgeschafft werden.

Wir fordern eine zeitliche Streckung der Prüfungszeiträume. Wiederholungsmöglichkeiten müssen auch in der laufenden Prüfungsperiode gegeben sein. Insbesondere muss die Zahl der erlaubten Wiederholungsversuche erhöht werden.

Wir fordern weiterhin die Verlängerung der Bachelor-Regelstudienzeit auf die im Hochschulrahmengesetz festgelegte Höchstzeit von acht Semestern und die dementsprechende Anpassung der Höchststudienzeit auf zehn Semester.

Außerdem müssen Regelungen zur Anerkennung gleichwertiger Studienleistungen und -abschlüsse in In- und Ausland getroffen werden, um die Mobilität der Studierenden zu gewährleisten.

Neben der Wirtschaft greifen auch andere Institutionen in die Bildung ein. Die katholische Kirche kann beispielsweise die Besetzung der Lehrstühle für Philosophie, Pädagogik und Soziologie der LMU durch ein Vetorecht beeinflussen.

Wir fordern die Abschaffung der Konkordatslehrstühle in den nicht-theologischen Fachrichtungen.

Wir fordern außerdem die Freiheit von Forschung und Lehre an öffentlichen Universitäten von militärischen Einflüssen.

Bildung ist der zentrale Schlüssel zur freien Entfaltung und Entwicklung eines Menschen. Bildung fördert einen kritischen Umgang mit politischen und gesellschaftlichen Vorgängen und macht uns zu mündigen Bürgern. Allgemeinbildung muss umfassend gewährleistet sein und der Zugang zu höherer Bildung für alle gleichermaßen nach Eignung und Neigung ermöglicht werden.

Es ist immer noch ein Problem, dass Kinder aus finanziell schlechter gestellten, oft bildungsfernen Haushalten unterdurchschnittlich an weiterführenden Bildungseinrichtungen vertreten sind. Hier sind sowohl Staat als auch Gesellschaft in die Verantwortung zu nehmen.

Auch die Hochschulzulassungsbeschränkungen in ihrer derzeitigen Form widersprechen der Chancengerechtigkeit in der Bildung.

Wir fordern daher die sofortige Abschaffung der Studienbeiträge, da diese den Hochschulzugang erschweren. Als Überbrückungsmaßnahme bis zur Abschaffung zum Wintersemester 2010/2011 fordern wir die Universitäten auf, die Gebühren auf den minimalen Beitragssatz von 300 Euro pro Semester abzusenken. Die entfallenden Einnahmen müssen durch den Staat kompensiert werden.

Wir fordern weiterhin die Neugestaltung des bisherigen BAföG-Systems in Hinsicht auf Elternfreibetrag, regionale Lebenshaltungskosten und Rückzahlungsmodalitäten unter Berücksichtigung anderer Studierendenförderungsprogramme. Außerdem fordern wir eine Ausweitung der Vielfalt der bestehenden staatlichen Stipendienangebote.

Wir fordern die Öffnung der Masterstudiengänge für alle Absolventen eines Bachelorstudiengangs unabhängig von Quotenregelungen und Abschlussnoten. Die ausschließliche Hochschulzulassungsbeschränkung über die Abiturnote steht einem freien Zugang zur Hochschulbildung ebenso entgegen. Wir fordern außerdem die Abschaffung der dann überflüssigen Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen.

Wir fordern eine besondere Berücksichtigung der universitären Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern.

Wir wenden uns gegen jede Art von ungerechtfertigter Diskriminierung, insbesondere aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialem oder kulturellem Hintergrund, körperlicher Benachteiligung, Meinung oder Weltanschauung.

Da wir der Meinung sind, dass neben der Hochschulpolitik im gesamten deutschen Bildungssystem Missstände herrschen, solidarisieren wir uns hiermit mit allen weiteren streikenden Studierenden und mit den Forderungen der LandesschülerInnenvertretung Bayern. Wir unterstützen außerdem alle friedlichen Bestrebungen mit dem Ziel, ein besseres und gerechteres Bildungssystem für alle zu schaffen.

Wir bedanken uns für alle Solidaritätserklärungen, die uns von außerhalb erreicht haben.

Forderung: Ausstieg der LMU aus dem CHE-Ranking

Heute habe ich in den Forderungen der Studenten der Uni Freiburg einen guten Punkt entdeckt: Sie fordern den Ausstieg ihrer Uni aus dem CHE-Ranking. In meinen Augen ist das sehr sinnvoll, da das Ranking von finanziellen (und erpresserischen) Absichten gesteuert ist und niemals ein adäquates Abbild der Lehrqualität liefern kann. Es handelt sich um ein Propagandainstrument der Bertelsmann-Stiftung und sollte wegen seiner Parteilichkeit, manipulativen Absicht und Aussagelosigkeit von der LMU nicht unterstützt, sondern boykottiert werden.