Wir wollen mit diesem Papier unsere Kritik an Teilen der Protestbewegung üben und hoffen auf eine solidarische Diskussion. Die Verfasser_innen sind einige Leute, die von Anfang an Teil der Besetzung waren, auch in der Akademie. Wir erklären uns solidarisch mit der internationalen Bildungsprotestbewegung. Solidarität muss aber auch immer Raum für Kritik beinhalten. Diese Kritik richtet sich vor allem an diejenigen, die bewusst oder unbewusst versuchen, die Proteste parteipolitisch zu färben und - teilweise auch persönlich - zu dominieren. Es ist auffällig, dass hier einige hochschulpolitisch Erfahrene mit einer gewissen politischen Agenda konstant versuchen, zentrale Positionen wie Redeleitung, Pressekontakt an sich zu reißen. Wir wehren uns dagegen, dass einige Leute, die niemand legitimiert hat, sich anmaßen, “Chefs der Bewegung” zu spielen.

Gestern Abend (Mittwoch, 11.11.09) sind einige hundert Leute von der besetzten Kunstakademie in die LMU gegangen um dort Räume zu besetzten. Viele wollten von Anfang an das Audimax als größten Hörsaal und symbolträchtigen Ort besetzen. Es gab den Abend über auch einen nicht geringen Teil, der lieber den Raum M 118 als das Audimax besetzen wollte. Eine andere Gruppe blieb im Audimax. Es dauerte vier Stunden, bis die Entscheidung dann doch zu Gunsten des Audimax ausfiel. Heute haben dann genau die Leute, die gestern ziemlich autoritär versucht haben, Stimmung gegen das Audimx zu machen, die Besetzung des Audimax als ihren Erfolg verkauft. Das bezeichnen wir als Opportunismus.

Heute Morgen (Donnerstag) ab 9:30 Uhr fand das Morgenplenum unter massiver Präsenz von Fernsehkameras und Pressevertreter_innen statt, was viele Leute, die bspw. nicht ihr Gesicht in der Zeitung wiederfinden wollen oder denen es auch schlicht unangenehm ist vor Fernsehkameras zu sprechen, ausschloss. Wir denken, dass solch ein Verfahren Leute von basisdemokratischen Entscheidungsprozessen ausschließt. Das ist schlicht inakzeptabel! Basisdemokratische Entscheidungsfindung und Einbeziehung aller Träger_innen der Proteste muss Vorrang haben vor dem Wunschkatalog der Presse!

Desweiteren wurde heute den ganzen Tag Parteipolitiker_innen (vor allem aus der SPD) Redezeit und -raum im Audimax gewährt. Was soll der Scheiß? Das sind Leute, die seit Jahren an allen möglichen unsozialen politischen Entscheidungen wie Sozialabbau, rassistischer Abschiebepolitik und Kriegen maßgeblich beteiligt sind. Und es sind definitiv nicht die Leute, die sich seit Donnerstag den Arsch für diese Bewegung aufreißen. Wir finden es falsch, dieser Bewegung jetzt eine parteipolitische Färbung zu geben. Statements à la “Wir brauchen freien Zugang zu den Unis, weil Deutschland mehr Fachkräfte braucht” sind total kontraproduktiv. Es geht uns hier um gemeinsame soziale Verbesserungen und gerade nicht um die Sorgen des Standorts. Die Ausrichtung der Bildung an den Anforderungen des Standorts und der Wirtschaft ist doch gerade das Problem.

Obendrein finden wir es doppelt dreist, dass genau die Leute, die gestern Stimmung gegen antifaschistische und antirassistische Transparente mit der Begründung “keine parteipolitische Vereinnahmung” [sic!] zu wollen gemacht haben, heute Leuten aus SPD & Co. Raum für eben genau parteipolitische Inhalte gegeben haben. Unsere Meinung nach leben diese Proteste aus ihrem Pluralismus. Die letzten Aktionen, auch schon vor den Besetzungen, sind von mehr Leuten als nur von Studierenden unterstützt und durchgeführt worden. Weitergehende Forderungen wie bspw. die der Schüler_innen sind genau das, was uns stark macht – personell und inhaltlich. Bildung kann nicht losgelöst von dem gesellschaftlichen Kontext betrachtet werden. Sozial- und Bildungsabbau sind Ergebnisse ein und derselben Politik. Folglich müssen sich unsere Forderungen auch z.B. gegen den Sozialabbau richten. Dass in einer basisdemokratischen Bewegung kein Platz für Nazi_innen, Rassist_innen und Sexist_innen ist, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Diese Abgrenzungen sind absolut notwendig. Die Richtigkeit unserer Kritik lässt sich nicht daran messen, dass sich alle Leute bis hin zur FDP oder Burschenschaften dahinter stellen können. Klar, wir wollen so viele Leute wie möglich erreichen, aber mit unseren Forderungen und nicht mit populistischen Inhalten. Die Richtigkeit unserer Kritik lässt leider nur daran messen, dass unsere Positionen richtig sind und nicht, dass uns alle zustimmen.

Einige Besetzer_innen

Am 13.11.09 abgetipt von Johannes Haile (keiner der Verfasser!!)